Archiv der Kategorie: Präsidentin des Landtags

16/5943: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 8. März 2019 – Drucksache 16/5881 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030

(Quelle: Landtag von Baden-Württemberg)

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16/5944: Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP zu dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 16/5683 50 weitere Probenahmestellen in Stuttgart sowie angekündigte Garantie einer Regierungsfraktion Euro-5-Diesel von Fahrverboten auszunehmen

(Quelle: Landtag von Baden-Württemberg)

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21.03.2019: Ref. 34/2019 – Verkehrsausschuss diskutiert über den WLAN-Ausbau im öffentlichen Nahverkehr

(Quelle: Landtag von Baden-Württemberg)

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16/5907: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zu a) dem Gesetzentwurf der SPD – Drucksache 16/5784 Gesetz zur Einführung des inklusiven Wahlrechts in Baden-Württemberg b) dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5914 Gesetz über das Wahl- und Stimmrecht von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist

(Quelle: Landtag von Baden-Württemberg)

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16/5908: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. März 2019 – Drucksache 16/5894 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Dritten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag – 3. GlüÄndStV)

(Quelle: Landtag von Baden-Württemberg)

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16/5909: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. März 2019 – Drucksache 16/5891 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Erster Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG

(Quelle: Landtag von Baden-Württemberg)

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16/5932: Gesetz zur Umsetzung der Polizeistruktur 2020 (Polizeistrukturgesetz 2020 – PolSG2020)

(Quelle: Landtag von Baden-Württemberg)

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16/5933: Gesetz des Landes Baden-Württemberg für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz BW – BrexitÜG-BW)

(Quelle: Landtag von Baden-Württemberg)

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20.03.2019: Ref. 33/2019 – Landwirtschaftsausschuss informiert sich über die Naturparke in Baden-Württemberg

(Quelle: Landtag von Baden-Württemberg)

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20.03.2019: Ref. 32/2019 – Innenausschuss hört Behindertenverbände an und stimmt Gesetzentwurf zu

(Quelle: Landtag von Baden-Württemberg)

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